Nikolaos Siametis — Blog Ulrich Weber & Partner

Was ist privat und geschützt? - Beleidigende Äußerungen in einer privaten Chatgruppe können Kündigung rechtfertigen

Nachrichten, mit denen sich Arbeitnehmer in negativer Weise über ihren Arbeitgeber äußern, sind häufig Gegenstand der arbeitsrechtlichen Beratung. Im Vordergrund steht hierbei, ob solche Äußerungen eine Pflichtverletzung darstellen, da Arbeitnehmer durch eine Meinungsäußerung ihre arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht verletzen können. Das BAG (Entscheidung vom 24. August 2023 – Az.: 2 AZR 17/23) musste sich nun erstmals mit der Frage beschäftigen, ob eine kleine Whatsapp-Gruppe eine Art geschützter, privater Raum ist, in dem Vertraulichkeit gilt und Beschimpfungen oder Beleidigungen ohne arbeitsrechtliche Sanktionen ausgetauscht werden können. Herr Rechtsanwalt Nikolaos Siametis fasst diese Entscheidung zusammen und erklärt die Folgen für die Praxis.

ArbeitsrechtHenning Meier6. September 2023Nikolaos Siametis, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, BAG, Kündigung, Fristlose Kündigung, Beleidigung, Chat, Whatsapp, Privat, Meinungsfreiheit

Vorsitz des Betriebsrats und Datenschutzbeauftragte - Kann eine Person beides sein? - BAG vom 6. Juni 2023 – Az.: 9 AZR 383/19

Nicht nur Betriebsratsmitglieder, sondern auch Datenschutzbeauftragte gehören dieser Beschäftigtengruppe an. Um die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten während seiner Amtszeit zu sichern, schreibt § 6 Abs. 4 S. 2, 3 i.V.m. § 38 Abs. 2 BDSG den Sonderkündigungsschutz für die Dauer eines Jahres nach Abberufung fort. Dies ist dem Sonderkündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder gemäß § 15 Abs. 1 S. 2 KSchG nachgebildet. Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage beendete das Bundesarbeitsgericht vor wenigen Tagen einen jahrelangen Rechtsstreit. Das BAG hatte nämlich zu entscheiden, ob das Amt des Betriebsratsvorsitzenden und das des Datenschutzbeauftragten miteinander vereinbar sind ( Urteil des BAG vom 6. Juni 2023 – Az.: 9 AZR 383/19).Herr Rechtsanwalt Nikolaos Siametis erklärt alles Wichtige zu dem Fall.

ArbeitsrechtHenning Meier30. Juni 2023Nikolaos Siametis, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, BAG, Datenschutz, Datenschutzbeauftragte, Betriebsratsmitglied, Vorsitzende, Betriebsratsvorsitzende, EuGH, Vereinbarkeit, Unabhängigkeit

Equal Pay Day - Vertragsfreiheit contra Equal Pay und die neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Herr Rechtsanwalt Nikolaos Siametis nimmt zu den Rechtsfragen rund um Equal Pay Stellung und geht dabei auch auf die aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 16. Februar 2023 – Az.: 8 AZR 450/21 ein.

ArbeitsrechtHenning Meier8. März 2023Arbeitsrecht, Nikolaos Siametis, Equalpay, Equalpayday, BAG, Bundesarbeitsgericht, Vertragsfreiheit, Vertragsgestaltung, Vergütung, Gleichberechtigung, Gleichbehandlung

Kein Verfall und auch keine Verjährung von Urlaubsansprüchen, wenn der Arbeitgeber seine Unterrichtungsobliegenheit verletzt!

Mit zwei Entscheidungen vom 20. Dezember 2022 (BAG, Urteil vom 20. Dezember 2022 – Az.: 9 AZR 266/20; Az.: 9 AZR 245/19) hat das BAG klargestellt, dass Urlaub nur verjährt bzw. verfällt, wenn Unternehmen vorher ihre Beschäftigten darauf hingewiesen haben, dass ihnen Urlaub zusteht, der bei fehlender Inanspruchnahme verfällt. Fehlt es hieran, können auch noch Ansprüche aus früheren Jahren geltend gemacht werden.

ArbeitsrechtHenning Meier22. Dezember 2022Arbeitsrecht, Urlaub, Urlaubsanspruch, Verjährung, Nikolaos Siametis