Arbeitsrecht — Blog Ulrich Weber & Partner

Was ist privat und geschützt? - Beleidigende Äußerungen in einer privaten Chatgruppe können Kündigung rechtfertigen

Nachrichten, mit denen sich Arbeitnehmer in negativer Weise über ihren Arbeitgeber äußern, sind häufig Gegenstand der arbeitsrechtlichen Beratung. Im Vordergrund steht hierbei, ob solche Äußerungen eine Pflichtverletzung darstellen, da Arbeitnehmer durch eine Meinungsäußerung ihre arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht verletzen können. Das BAG (Entscheidung vom 24. August 2023 – Az.: 2 AZR 17/23) musste sich nun erstmals mit der Frage beschäftigen, ob eine kleine Whatsapp-Gruppe eine Art geschützter, privater Raum ist, in dem Vertraulichkeit gilt und Beschimpfungen oder Beleidigungen ohne arbeitsrechtliche Sanktionen ausgetauscht werden können. Herr Rechtsanwalt Nikolaos Siametis fasst diese Entscheidung zusammen und erklärt die Folgen für die Praxis.

ArbeitsrechtHenning Meier6. September 2023Nikolaos Siametis, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, BAG, Kündigung, Fristlose Kündigung, Beleidigung, Chat, Whatsapp, Privat, Meinungsfreiheit

Fach- und Arbeitskräftemangel in Deutschland – Neue Chancen durch das neue Einwanderungsgesetz?

In vielen Wirtschaftszweigen ist die Antwort auf die Frage, was derzeit das größte Problem ist immer dieselbe: „Wir finden niemanden, der die Arbeit macht.“ Hintergrund ist der in Deutschland bestehende Fachkräftemangel. Wobei Fachkräftemangel tatsächlich nur bedingt die richtige Formulierung ist. Denn es fehlen tatsächlich Arbeitskräfte in allen Bereichen und allen (Aus-)Bildungshintergründen. Eine Lösung könnten internationale Fachkräfte sein, die dann in Deutschland tätig werden. Um dies zu erleichtern hat der Bundestag weitreichende Änderungen im Einwanderungsrecht beschlossen. Einen Überblick über die Neuerungen und auch die Hürden insgesamt liefert Herr Rechtsanwalt Henning Meier.

ArbeitsrechtHenning Meier31. August 2023Rechtsanwälte Ulrich Weber & Partner mbBArbeitsrecht, New Work, Agiles Arbeiten, Transformation, Arbeiten 4.0, Neue Arbeitswelt, Einwanderung, Zuwanderung, Aufenthaltsgesetz, Einwanderungsgesetz, Bluecard, Blaue Karte, EU, Fachkräftemangel

Nichts ist so sicher, wie das Attest zu einer Arbeitsunfähigkeit - Oder doch nicht? Die AU-Bescheinigung im Lichte aktueller Rechtsprechung

Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch einen Arzt ist von der Rechtsprechung über viele Jahre hinweg – überspritzt gesagt - nahezu für absolut erklärt worden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dann mit einem Urteil vom 8. September 2021 (Aktenzeichen 5 AZR 149/21) jedoch eine erste wesentliche Kerbe in den Beweiswert der AUB geschlagen, indem es feststellte, dass der Beweiswert der AUB insbesondere dann erschüttert sein kann, wenn ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis selbst kündigt, am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben wird und die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. Die Instanzgerichte haben sich in der Folge immer häufiger mit derartigen Fallgestaltungen zu beschäftigen, in denen Arbeitnehmer ihre Ansprüche auf Entgeltfortzahlung einklagen (müssen). Welche Aspekte dabei von den Gerichten beleuchtet und wie bewertet werden, wird nachfolgend anhand einiger Entscheidungen durch Rechtsanwalt Christian Kaiser zusammengefasst werden.

ArbeitsrechtHenning Meier23. August 2023Rechtsanwälte Ulrich Weber & Partner mbBArbeitsrecht, Christian Kaiser, Bundesarbeitsgericht, BAG, Attest, Arbeitsunfähigkeit, AU-Bescheinigung, Beweiswert, Rechtsprechung, LAG, Entgeltfortzahlung, Arbeitsunfaehigkeit

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit?“ – Abgleich der Equal Pay Entscheidung des BAG mit der Praxis

Die mit Spannung erwartete Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu seinem Urteil zur Entgeltgleichheit von Männern und Frauen vom 16. Februar 2023 ist inzwischen veröffentlicht (BAG vom 16. Februar 2023, Az. 8 AZR 450/21). Das Urteil des BAG hat für Diskussionen gesorgt im Hinblick auf die Auswirkung auf die betriebliche Praxis der Entgeltgestaltung. Das Urteil des BAG wird als wegweisendes Urteil zum Equal-pay-Grundsatz diskutiert. Was bedeutet “gleich” in diesem Zusammenhang? Wie verträgt sich die Rechtsprechung mit der Praxis? Antworten hierzu liefert Frau Rechtsanwältin Meyer-Renkes.

ArbeitsrechtHenning Meier10. August 2023Arbeitsrecht, Meyer-Renkes, Whistleblower, Hinweisgeberschutz, Hinweisgeberschutzgesetz, Hinweisgeber, Compliance, Bundestag, Bundesrat, Gesetz, Bußgeld

Das Bundesarbeitsgericht und der Urlaub – Ein Überblick zur Rechtsprechung der letzten Jahre zu Verfall, Verjährung und Abgeltung von Urlaubsansprüchen

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat im Jahr 2009 in der Rechtssache Schultz-Hoff (C-350/06) und nachfolgend im Jahr 2012 in der Rechtssache KHS ./. Schulte (C-214/10) durch zwei wegweisende Entscheidungen eine lange Reihe von Entscheidungen zum Urlaubsrecht seitens des EuGH und nachfolgend des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Gang gesetzt. Dabei ist es schwierig, den Überblick zu behalten. Herr Rechtsanwalt Hans Reinholz fasst noch einmal die Entwicklung in den Jahren 2019 bis 2023 zusammen.

ArbeitsrechtHenning Meier1. August 2023Arbeitsrecht, BAG, Vertragsgestaltung, Reinholz, Vertragsstrafe, AGB, Kündigungsausschluss