Die Bundesregierung hat Mitte letzter Woche einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Betriebsratsvergütung vorgelegt, der Rechtssicherheit bei der Festlegung der Bezahlung von Mitgliedern des Betriebsrates schaffen soll.
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Der Gesetzgeber hat zum 1. Januar 2023 die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAUB) eingeführt. Sie soll die bisherige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Papierform ersetzen. Hauptmotiv für die Abschaffung des „Scheins“ war der Abbau von Bürokratie durch die Digitalisierung des Übermittlungsweges und auch die Vermeidung von Papier sowie die Schaffung von mehr Transparenz. Hat die Einführung die gewünschten Erleichterungen gebracht? Ist die eAUB ein Erfolg? Herr Rechtsanwalt Herberth aus Stuttgart unternimmt den Praxistest.
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Normalerweise interessieren Arbeitsrechtler die Entscheidung der Strafgerichte nicht. Anders war es jedoch bei der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in seinem Urteil vom 10.01.2023 (6 StR 133/22). In dem Verfahren ging es um die Strafbarkeit von vier früheren VW-Personalmanagern, die vier Betriebsratsmitglieder extrem hohe Arbeitsentgelte gewährt hatten.Über den Inhalt des Urteils und auch die Konsequenzen für die Praxis informiert Sie Herr Rechtsanwalt Heinz Herberth.
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