Justitia Innovationen

Markt und Mittelstand

Donnerstag, 1. Januar 2004

von Thomas Münster mit RA Peter Rölz

Neue Paragrafen bescheren Firmenchefs mehr Rechtssicherheit bei Kündigungen, bitten sie aber auch stärker zur Kasse, wenn sie ältere Mitarbeiter entlassen. Unternehmer müssen sich zudem auf neue Regeln zur Produktsicherheit und im Wettbewerbsrecht einstellen.
Die Regierung riss in den vergangenen Monaten immer neue legislative Baustellen auf - im Steuerrecht, bei dem Thema Arbeitsmarkt, der Rente sowie den Krankenkassen. Die angekündigten Reformen sollen Konjunktur und Arbeitsmarkt endlich den ersehnten Schub nach vorne bringen. Die ersten Gebäude stehen mittlerweile, und manche Gruben schüttete der Vermittlungsausschuss zum Teil wieder zu. Eine Inspektion der Baustelle zeigt jedoch, dass sich so viel doch nicht geändert hat. Dirk Heinzemann, Rechtsanwalt beim Wirtschaftsverband Industrieller Unternehmen Baden in Freiburg, hätte sich weiter reichende Entlastungen für Mittelständler beim Thema Kündigungsschutz gewünscht. Immerhin honoriert der Jurist erste Schritte in die richtige Richtung: "Der Kündigungsschutz wurde schon etwas entrümpelt, und die Änderungen sind für Unternehmer eher positiv." Der große Wurf steht indes noch aus. "Den durchschlagenden Impuls für den Arbeitsmarkt bringt das nicht", meint Peter Rölz, im Frankfurter Büro der auf Arbeitsrecht spezialisierten Kanzlei Weber und Partner.

Trotzdem kann es sich kein Unternehmer leisten, die Neuerungen zu ignorieren. Denn sie bringen neben ein paar Chancen auch juristische Fallstricke. Zum Beispiel die gesetzlich geregelte Abfindung, wenn entlassene Mitarbeiter auf eine Kündigungsschutzklage verzichten. "Das bringt nichts", ist Arbeitsrechtler Rölz überzeugt. Er rät Firmenchefs zur Zurückhaltung: "Ein Arbeitgeber, der unnötig eine Abfindung anbietet, zeigt, dass er von seiner Kündigung nicht überzeugt ist."