Arbeitslohn: Tricksereien
markt - das Wirtschafts- und Verbrauchermagazin (WDR- Fernsehen) 09.08.2010
Montag, 9. August 2010
Mit Zeitarbeitsfirmen, Subunternehmen oder Zeitverträgen versuchen viele Unternehmen, ihre Lohnkosten zu senken. In fast allen Branchen ist das zu spüren ? auch im öffentlichen Dienst.
Am 09.08.2010 um 21.00 Uhr in markt - das Wirtschafts- und Verbrauchermagazin (WDR- Fernsehen)
Vor wenigen Wochen traten drei Personen an uns heran. Aus Angst vor ihrem Arbeitgeber wollen sie nicht erkannt werden, denn sie erheben schwere Vorwürfe gegen ihn: ?Der Arbeitgeber hat uns Versprechungen gemacht, die er nicht eingehalten hat.?
Busfahrer erheben schwere Vorwürfe gegen die Kraftverkehr Wupper Sieg AG. Ihr Arbeitgeber ist die Kraftverkehr Wupper Sieg AG, kurz WUPSI. Ihr Beruf: Busfahrer im öffentlichen Nahverkehr. Das ist ein Job mit viel Verantwortung. Sie müssen unzählige Menschen sicher und möglichst pünktlich an ihr Ziel bringen. Doch gut bezahlt sind sie nicht. Ein Fahrer erhält als Bruttoeinstiegsgehalt knapp 2.000 Euro. Er kann sich über Jahrzehnte auf gut 2.500 Euro hocharbeiten. Der neue Tarifvertrag bringt neu eingestellten Fahrern deutlich weniger Geld.
Doch den kommunalen Arbeitgebern ist auch das noch zu viel. Das bekamen die Betriebsräte der WUPSI bei den letzten Tarifverhandlungen zu spüren. Künftig sollen neu eingestellte Fahrer deutlich weniger bekommen - vor allem auf lange Sicht. Harald Breutling vom Betriebsrat der Kraftverkehr Wupper Sieg AG berichtet: Der Arbeitgeber hat uns an der Stelle die Pistole auf die Brust gesetzt. Ansonsten wären Neuanstellungen hier nicht mehr getätigt worden. Man hätte Leistungen bei anderen Auftragsunternehmern bestellt.?
WUPSI beschäftigt bei zwei Dritteln ihrer Fahrten Subunternehmer. Auftragsunternehmer, sogenannte Subunternehmer, sind auch bei kommunalen Unternehmen beliebt: Sie fahren dieselben Linien mit denselben Bussen, aber schlechter bezahlten Fahrern. WUPSI beschäftigt bei zwei Dritteln ihrer Fahrten Subunternehmer. Damit es nicht noch mehr werden, stimmte die Gewerkschaft niedrigeren Löhnen für neue Fahrer zu.
Doch nun droht mehr als zehn Prozent aller angestellten Fahrer das Aus. Sie fuhren bisher mit Zeitverträgen. Die sollen nun nicht mehr verlängert werden. Eine böse Überraschung, denn alle Betroffenen versichern, ihnen sei eine Festanstellung versprochen worden.
Mündliche Zusage ist bindend: Für den Arbeitsrechtler Dr. Martin Pröpper ist der Fall damit eigentlich klar: ?Mündliche Zusagen sind genauso bindend, wie schriftliche Zusagen. Es kommt nicht darauf an, dass die Vereinbarung schriftlich geschlossen ist, selbst wenn das im Arbeitsvertrag so vorgesehen ist. Für den Arbeitsvertrag bedeutet das, dass der Betreffende fortgesetzt im Unternehmen beschäftigt ist.?
Der Vorstand der WUPSI behauptet, ein Versprechen auf Festanstellung habe es nie gegeben. Aber man wolle die Fahrer ja sogar im Betrieb halten. Aus dem Mund von Vorstand Marc Krietkowsky hört sich das so an: ?Betriebsrat und Vorstand haben sich gemeinschaftlich vor die betroffenen Mitarbeiter gestellt und haben erklärt, dass wir gemeinsam für eine Lösung sorgen wollen, dass alle bewährten Busfahrer eine Perspektive im Konzern erhalten werden.?
Die Zeitverträge sollen nicht in eine Festanstellung münden, aber die Fahrer trotzdem bei WUPSI bleiben? Wie soll das gehen? Einer der Fahrer, die nicht erkannt werden möchten, gibt die Antwort: ?Uns ist angeboten worden, dass wir ein halbes Jahr bei einem Subunternehmen arbeiten und dann neu eingestellt werden - zu dem neuen Tarifvertrag.?
Die Fahrer mit Zeitvertrag sollen vorübergehend zu einem Subunternehmer wechseln und später wie Neueinstellungen behandelt werden. Dadurch müssten sie zu einem ungünstigeren Tarif arbeiten. Für Arbeitsrechtler Martin Pröpper ist das ein Unding: ?Dann sind wir bei einem klassischen Umgehungsgeschäft, denn dann ist es sozusagen ein Austricksen der rechtlichen Schutzvorschriften, und das funktioniert nicht.?